KI-Compliance und Hinweisgeberschutz zum Festpreis

KORTE LAW - KI-Compliance und Hinweisgeberschutz

Viele mittelständische Unternehmen haben heute zwei rechtliche Aufgaben, die sich gut planen lassen: Wer KI-Systeme einsetzt, muss Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz seiner Beschäftigten zu unterstützen. Wer in der Regel 50 oder mehr Beschäftigte hat, muss eine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz betreiben. Rechtsanwalt Zakaria Korte bietet beides zum Festpreis an, dazu den Einzug offener Forderungen gegenüber anderen Unternehmen: drei Pakete.

Paket 1: KI-Compliance

  • Verzeichnis Ihrer KI-Tools mit Risikoeinstufung nach der KI-Verordnung
  • KI-Nutzungsrichtlinie für Ihr Unternehmen
  • Schulung zur KI-Kompetenz (Halbtag, online oder vor Ort) mit Teilnahmenachweis
  • Datenschutz-Check (DSGVO) je Tool
  • Im Monatsabo: Prüfung neuer Tools (bis zu zwei je Quartal), laufende Anpassung der Richtlinie, Quartals-Update zur Rechtslage, jährliche Auffrischung der Schulung
GrößeEinrichtungpro Monat
bis 49 BeschäftigteEUR 1.900EUR 149
50 bis 249 BeschäftigteEUR 2.900EUR 249

Paket 2: Anwaltliche Ombudsperson nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  • Ein Rechtsanwalt als Ombudsperson, gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet
  • Meldekanal online rund um die Uhr, per E-Mail und Telefon, auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch
  • Eingangsbestätigung binnen sieben Tagen, Rückmeldung binnen drei Monaten nach der Eingangsbestätigung, vollständige Dokumentation
  • Jahresbericht an die Geschäftsleitung; bis zu drei Meldungen im Jahr inklusive

EUR 99 pro Monat bis 249 Beschäftigte. Einmalige Einrichtung EUR 490; sie entfällt, wenn Sie auch Paket 1 beauftragen.

Paket 3: Forderungseinzug B2B

Für offene Rechnungen gegenüber anderen Unternehmen. Rechtsanwalt Zakaria Korte zieht Ihre Forderungen als anwaltliche Tätigkeit ein. Die Leistung umfasst:

  • Außergerichtlich: Prüfung von Fälligkeit und Verzug, anwaltliches Mahnschreiben mit Frist, Zinsberechnung und Kostenaufstellung, ein Nachfassen; auf Wunsch eine Ratenzahlungsvereinbarung
  • Gerichtliches Mahnverfahren: Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid, elektronisch eingereicht
  • Bei Widerspruch: kurze Ersteinschätzung zu Erfolgsaussicht und Kostenrisiko, im Auftrag zum Mahnverfahren enthalten; die Vertretung im streitigen Verfahren auf gesonderten Auftrag

Sie wählen je Forderung eines von zwei Preismodellen. Alle Preise netto, zuzüglich Umsatzsteuer:

Je Forderung (netto)PreisBVMW
Modell A, erfolgsabhängig: Sie schulden die gesetzliche Vergütung nach dem RVG; Zahlungen des Schuldners auf die Kosten tilgen sie. Bleibt die Forderung uneinbringlich, ermäßigt sich die Vergütung auf:
nur außergerichtlichEUR 49EUR 39
mit gerichtlichem MahnverfahrenEUR 99EUR 79
Modell B, Festpreis (einschließlich Auslagenpauschale):
anwaltliches MahnschreibenEUR 95EUR 81
Mahnbescheid und Vollstreckungs­bescheidEUR 190*EUR 162*

* mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. „BVMW“: Preis für Mitglieder des BVMW.

  • In beiden Modellen legen Sie die Gerichtskosten des Mahnverfahrens aus. Sie werden gegen den Schuldner festgesetzt; ist er zahlungsunfähig, bleiben sie bei Ihnen.
  • Vom Schuldner kann höchstens die vereinbarte Vergütung verlangt werden, nie mehr als die gesetzliche Vergütung. Bei kleinen Forderungen kann der Festpreis darüber liegen; den Unterschied tragen Sie.
  • Die Kosten des Mahnschreibens muss der Schuldner nur erstatten, wenn er bereits in Verzug war. Das prüfe ich bei jeder Forderung.
  • Prozess nach einem Widerspruch: gesetzliche Vergütung nach dem RVG, ohne Nachlass. Zwangsvollstreckung nach gesonderter Vereinbarung.

Alle Preise netto, zuzüglich Umsatzsteuer. Pakete 1 und 2: Abo-Laufzeit zwölf Monate, danach monatlich kündbar. Weitergehende Untersuchungen oder Beratung zu einzelnen Meldungen nach gesondertem Angebot. Grundlage ist eine Vergütungsvereinbarung in Textform. Unsere Leistung ist Rechtsberatung, keine Zertifizierung.

Die rechtlichen Grundlagen

KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung). Seit dem 2. Februar 2025 müssen Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, Maßnahmen zur KI-Kompetenz ihres Personals ergreifen. Mit der Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026, wurde Art. 4 neu gefasst: Geschuldet sind Maßnahmen, um die KI-Kompetenz der Beschäftigten und der weiteren Personen, die in ihrem Auftrag KI-Systeme nutzen, zu unterstützen; ein bestimmtes Kompetenzniveau ist nicht vorgeschrieben. Der Teilnahmenachweis aus unserer Schulung belegt Ihre Maßnahmen; ein Zertifikat schreibt das Gesetz nicht vor.

Interne Meldestelle (§§ 12, 14, 17 HinSchG). Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten und betreiben (§ 12); bestimmte Finanzunternehmen unabhängig von ihrer Größe. Sie können damit einen Dritten beauftragen; die Pflicht, bei einem berechtigten Hinweis Abhilfe zu schaffen, bleibt beim Unternehmen (§ 14 Abs. 1). Die Meldestelle bestätigt den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen und gibt innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung eine Rückmeldung (§ 17).

Forderungseinzug (§§ 280, 286, 288 BGB). Ist der Schuldner in Verzug, muss er die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen. In Verzug kommt er durch eine Mahnung nach Fälligkeit, mit Ablauf eines nach dem Kalender bestimmten Zahltermins oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung (§ 286 BGB). Auf Entgeltforderungen zwischen Unternehmen schuldet er Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und eine Pauschale von EUR 40, die auf die Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet wird (§ 288 Abs. 5 BGB). Ist der Schuldner zahlungsunfähig, bleiben die Kosten beim Gläubiger, soweit das Preismodell nichts anderes vorsieht.

Verschwiegenheit. Als Rechtsanwalt ist die Ombudsperson berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO).

Wer was übernimmt

  • Rechtsanwalt Zakaria Korte (Rechtsanwaltskammer Berlin) ist der verantwortliche Rechtsanwalt für alle drei Pakete und Ihre Ombudsperson. Den Inhalt von Meldungen sieht nur er.
  • Unser Team führt unter seiner Verantwortung die Schulung durch, erstellt Verzeichnis und Richtlinie, prüft den Datenschutz je Tool bereitet Mahnschreiben und Mahnanträge vor und überwacht die Fristen.
  • Ihr Unternehmen benennt eine Ansprechperson, teilt uns die genutzten KI-Tools und offene Rechnungen mit und entscheidet über Folgemaßnahmen zu einer Meldung.